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Satzung der Stadt Maulbronn über die Offenhaltung
von Verkaufsstellen am Sonntag, den 09. Mai 2010
Aufgrund des § 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14. Februar 2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. November 2009 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Maulbronn am 03. März 2010 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Festsetzung
Aus Anlass des Erlebnisfestes der Interessengemeinschaft „aktive Gewerbetreibende Maulbronn“ dürfen im Stadtteil Maulbronn die Verkaufsstellen am Sonntag, den 09. Mai 2010 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.
§ 2 Schutz der Arbeitnehmer
Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten.
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Maulbronn, den 03.03.2010
gez. Andreas Felchle
Bürgermeister
Ausfertigungsvermerk:
Heilungsregelung:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Maulbronn geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
