Nachberichte: Stadt Maulbronn

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Nachberichte

Autor: Frau Fegert
Artikel vom 18.07.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2019

Ernennung und Ehrung von Feuerwehrangehörigen

Nach Abschluss des Grundausbildungslehrgangs wurden Feuerwehranhörige der Freiwilligen Feuerwehr Maulbronn durch Bürgermeister Felchle in der öffentlichen Gemeinderatssitzung zur Feuerwehrfrau bzw. Feuerwehrmann ernannt. Die Feuerwehrleute Lea Notter, Nadine Reiner, Maximilian Ludwig, Sven Güntner und Christian Schabereiter erhielten die Urkunden.

Nach 15 Jahren Feuerwehrdienst wurde Melina Malthaner mit dem bronzenen Feuerwehrehrenkreuz des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. Nachdem sie urlaubsbedingt nicht an der Hauptversammlung im Februar 2019 teilnehmen konnte, wurde diese Ehrung bei der Gemeinderatssitzung nachgeholt.

Bebauungsplan Schießmauer – 2. Änderung

Im Altbau vom Haus Schmie sind seit 2017 unbegleitete minderjährige Asylbewerber untergebracht und werden durch Lichtblick gGmbH betreut. Die befristete Baugenehmigung läuft Anfang 2020 ab. Vor dem Hintergrund, dass seitens des Kreisjugendamtes ein Bedarf für die Unterbringung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen aus dem Enzkreis besteht, wird im Zuge der Änderung des Bebauungsplans die dauerhafte Genehmigung der Einrichtung von Jugendhilfeeinrichtungen angestrebt.

Der Gemeinderat hat der Änderung des Bebauungsplanes Schießmauer im vereinfachten / beschleunigten Verfahren zugestimmt. Das Stadtbauamt wird mit der öffentlichen Auslage die nächsten Verfahrensschritte zur Änderung des Bebauungsplans in die Wege leiten.

Bebauungsplan „Hechtsee Seniorenbungalows“ – Satzungsbeschluss

Nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen von Fachbehörden wurden diese in der Planung berücksichtigt. Nach intensiver Beratung wurde der Bebauungsplan „Hechtsee – Seniorenbungalows“ als Satzung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Beratung über naturnahe Umgestaltung städtischer Grünflächen

Als Mitglied des Landschaftserhaltungsverbandes Enzkreis (LEV) hatte dieser für die Stadt Maulbronn einen Maßnahmenplan zur kontinuierlichen, ökologischen Aufwertung des Maulbronner „Stadtgrüns“ erstellt. Nach dem Plan soll schrittweise durch Anlegen von blütenreichen Flächen das Nährstoffangebot für Insekten, Vögel und diverse andere Tierarten nachhaltig verbessert werden. Der Gemeinderat hat die Liste der geplanten innerstädtischen Flächen zur Kenntnis genommen und seine Zustimmung zum Maßnahmenplan signalisiert.

Auftragsvergabe über Schulmöbel für die Gemeinschaftsschule

Zum Schuljahr 2019/20 wird die Gemeinschaftsschule Illingen-Maulbronn am Standort Maulbronn mit der Abschlussklasse in Betrieb gehen. Für die Ergänzung der Ausstattung der 10. Klasse wurde ein Auftrag über 31.589,61 € an die Firma Project erteilt.

Änderung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten

Im vergangenen Jahr erfolgte aufgrund der Trockenheit die Entnahme von Wasser zur Garten- und Grundstücksbewässerung an zahlreichen städtischen Wasserentnahmestellen. Mit der Satzungsänderung erfolgte eine Anpassung. Künftig ist die Entnahme nur noch an den beiden öffentlichen Brunnen in der Stuttgarter Straße in Maulbronn zulässig, die mit Quellwasser gespeist werden. An den beiden Zierbrunnen in der Hauptstraße in Schmie und am Postplatz in Zaisersweiher ist ab sofort keine Wasserentnahme mehr erlaubt.

Mit der Änderung der Polizeiverordnung ist ferner künftig das Waschen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen in Maulbronn und den Stadtteilen untersagt.