Nachberichte: Stadt Maulbronn

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Nachberichte

Autor: Frau Fegert
Artikel vom 25.10.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 9. Oktober 2019

Entscheidung über die zukünftige Betriebsform Tiefer See

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Sitzung über die künftige Betriebsform des Freibads Tiefer See beraten. Die Verwaltung hat für die Entscheidung durch den Gemeinderat umfassende Unterlagen inklusive der gutachterlichen Stellungnahme zur Bewertung der möglichen Betriebsformen aufgearbeitet und vorgelegt. Bürgermeister Felchle sprach sich für die Fortführung in der Betriebsform als Naturfreibad aus.

Zahlreiche Mitglieder des Gemeinderats haben in der Beratung erläutert, dass sie bei einer Änderung der Betriebsform zum Badesee in der Abwägung zum bisherigen Betrieb vielfältige Vorteile sehen. Die Beendigung der Ausgabe von Frühbaderschlüsseln seit der Saison 2019 und die täglichen Badezeiten zwischen 10 und 19 Uhr wurden als Gründe für die Änderungsgründe genannt. Die Gremiumsmitglieder erwarten einen höheren Freizeitwert bei der ganzjährigen Öffnung des Badegeländes für die Bevölkerung und die Badegäste. Trotz des notwendigen Abbaus von Badeeinrichtungen und dem Regelungsbedarf in Bezug auf eine Benutzungsordnung hat sich die Mehrheit des Gemeinderats für die Änderung der Betriebsform zum Badesee ausgesprochen. Damit wird der Tiefe See künftig vom Naturfreibad zum öffentlichen Badesee. Mit der Aufstellung einer Benutzungsordnung sollen Regelungen hinsichtlich der künftigen Nutzung, insbesondere der Betriebszeiten erfolgen. Der Gemeinderat beauftragte die Stadtverwaltung mit den vorbereitenden Maßnahmen.

 

Bebauungsplan Schießmauer / Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat die Änderung des Bebauungsplans „Schießmauer“ hinsichtlich der Fläche der Tagungsstätte „Haus Schmie“ beschlossen. Dort sind künftig neben dem Betrieb einer Tagungsstätte auch Jugendhilfeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünfte dauerhaft zulässig.

  

Entscheidung über Aufstellung einer Polizeiverordnung „Waldspielplatz Schefenacker“

Seit Jahren gehen bei der Stadtverwaltung Maulbronn Beschwerden zu Ruhestörungen durch abendliche und nächtliche Nutzungen auf dem Gelände des Waldspielplatzes in Schefenacker ein. Insbesondere in den Sommermonaten werden Bewohner des angrenzenden Wohngebiets in ihrer Nachtruhe gestört. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverwaltung die Aufstellung einer Polizeiverordnung vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat einstimmig eine Satzung (Polizeiverordnung) zur Regelung der Benutzung des Waldspielplatzes „Schefenacker“ beschlossen. Die Nutzungszeit wurde auf 8.00 – 22.00 Uhr festgelegt. Die Satzung tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

 

Entscheidung über Aufstellung einer Polizeiverordnung „Spielplatz Hilsenbeuertal“

Auch beim Spielplatz im Hilsenbeuertal werden insbesondere in der Sommerzeit Beschwerden wegen Ruhestörungen in den Abend- und Nachtstunden bei der Stadtverwaltung gemeldet. Der Spielplatz liegt in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung in der Heinrich-Spieth-Straße und Hilsenbeuerstraße. Dor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat eine Satzung (Polizeiverordnung) zur Regelung der Benutzung beschlossen und damit die zulässigen täglichen Benutzungszeiten auf 8.00 bis 22.00 Uhr fixiert. Diese Polizeiverordnung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.

 

Entscheidung über die Änderung der Polizeiverordnung „Grillplatz Schmietränksee“

Bereits im Jahr 2002 wurde durch den damaligen Gemeinderat der Stadt Maulbronn eine Polizeiverordnung für den Grillplatz beim Schmietränksee beschlossen. Im Rahmen der Aufstellung der Satzung für die beiden anderen öffentlichen Spielplätze mit Grillstellen wurde die Anpassung der Benutzungszeiten vorgenommen. Der Gemeinderat hat die Änderung der künftigen Nutzungszeiten auf 8.00 bis 22.00 Uhr verändert. Damit gelten bei sämtlichen Spielplätzen mit Grillstellen künftig die identischen Zeiten.