Aktuelles: Stadt Maulbronn

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Aktuelles

Autor: Frau Fegert
Artikel vom 09.01.2020

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2019

Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis

Seit dem Eintritt in den Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis im Jahr 2013 haben die Netzbetreiber, insbesondere die Deutsche Telekom durch erhebliche Investitionen eine deutliche Verbesserung der Netzversorgung erreicht. Der Gemeinderat der Stadt Maulbronn sieht die Versorgung in Maulbronn durch die Verbesserungen in hinreichendem Maße erreicht. Für die Breitbandversorgung ist der Bund verantwortlich. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Mitgliedschaft im Zweckverband Breitbandversorgung zum 31.12.2019 aus wichtigem Grund zu kündigen.

Entscheidung über die Gewährung eines Investitionszuschusses für den OGV Maulbronn e.V.

Der Obst- und Gartenbauverein Maulbronn e.V. hat vor einigen Jahren auf einer städtischen Pachtfläche im Bereich Gartensee eine Kleingartenanlage angelegt. Für den laufenden Betrieb ist eine Gerätehütte erforderlich. Die Stadt Maulbronn gewährt dem OGV Maulbronn für den Kauf und Bau der Hütte einen Investitionszuschuss in Höhe von 1000 €.

Entscheidung über die Höhe der Zuwendung der Stadt für die Klosterkonzerte 2019

Die Konzertsaison 2019 ist auch aus finanzieller Sicht seht positiv verlaufen. Der Gemeinderat hat für die Saison 2019 unter Berücksichtigung des Abmangels einer Zuschussgewährung in Höhe von 19000 € zugestimmt.

Entscheidung über die Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses

Die Bestellung für die Mitglieder des Gutachterausschusses der Stadt Maulbronn endet zum 31. Januar 2020. Der Gutachterausschuss übernimmt eine gesetzliche Aufgabe innerhalb der Stadt Maulbronn. Entsprechend dem Vorschlag wurden Frau Karin Bohn-Abt, Herr Otto Kammerer, Herr Andreas Kiefner, Herr Werner Ludwig, Herr Walter Schäfer, Herr Hagen Schneider und Herr Karl Velte als Mitglieder im Gutachterausschuss für die Dauer von 4 Jahren ab dem 01.02.2020 bestellt. Zusätzlich gehören Herr Patrick Rudolphi und Herr Jochen Kuhnle als Vertreter der Finanzverwaltung dem Gutacherausschuss an.

Um- und Ausbau der Schule am Silahopp / Vergabe der Lieferung für Einbau einer Lüftungsanlage in der Mensa und Spülküche

Der Einbau einer Lüftungsanlage in der Mensa und Spülküche der Gemeinschaftsschule wurde durch das Stadtbauamt ausgeschrieben. Der Auftrag für die Lieferung und Einbau wurde durch den Gemeinderat an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis von 105.329,53 € an die Firma Simon und Matzer GmbH & Co. KG aus Pforzheim vergeben.

Entscheidung über die Beteiligung an der EnBW – Vernetzt GmbH

Die EnBW gründet mit der EnBW – Vernetzt GmbH für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg eine Beteiligungsgesellschaft. Das Unternehmen bietet den Gesellschaftern eine garantierte Rendite von 3,6 % p.a. für das Einlagekapital. Der Gemeinderat hat die Beteilung in Höhe von 2 Mio. Euro aus Mitteln der frei verfügbaren Kapitalrücklage der Stadt für den Mindestzeitraum von 5 Jahren beschlossen.