vom 20. Mai 2020

Aufgrund von § 21 Absatz 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der Fassung vom 3. Dezember 2013, verkündet als Artikel 1 des „Gesetzes zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg“ vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 389), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2018 (GBl. S. 439, 446) wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung gilt für den Wasser- und Uferbereich des Badesees „Tiefer See“ auf der Gemarkung Maulbronn. Die Grenzen sind in einer Karte eingetragen. Diese ist Bestandteil der Rechtsverordnung. Die Karte ist beim Bürgermeisteramt Maulbronn niedergelegt und kann dort während den öffentlichen Sprechzeiten von jedermann kostenlos eingesehen werden.

I. Abschnitt
Benutzung des Seebereiches

§ 2
Gemeingebrauch

Der Badesee „Tiefer See“ darf zum Baden grundsätzlich von jedermann nach Maßgabe dieser Verordnung auf eigene Gefahr benutzt werden. Das Baden ist grundsätzlich nur in der dafür vorgesehenen Zone „A“ gestattet. In der Zone „B“ ist aufgrund naturschutzrechtlicher Bestimmungen das Baden ganzjährig verboten. Diese sind in der als Anlage beigefügten Karte markiert und ausgewiesen.

§ 3
Verbotene Handlungen

Im Geltungsbereich nach § 1 sind folgende Handlungen untersagt:

1. Das Fahren mit bespannten und motorisierten Fahrzeugen; hiervon ausgenommen sind Fahrzeuge der Polizei, der Feuerwehr sowie des Rettungs- und Aufsichtsdienstes;
2. das Fahren mit Fahrrädern in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September eines jeden Jahres;
3. das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Krafträdern einschließlich Mofas und Fahrrädern außerhalb der dafür gekennzeichneten Parkflächen;
4. das Waschen von Kraftfahrzeugen, Krafträdern einschließlich Mofas und Fahrrädern;
5. das Aufstellen von Wohn- und Campingwagen oder sonstigen mobilen Unterkunftseinrichtungen;
6. das Nächtigen und Zelten;
7. das Verrichten der Notdurft außerhalb den dafür vorgesehenen Einrichtungen;
8. das Abbrennen von Lagerfeuern sowie das Grillen;
9. der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen;
10. das Reiten;
11. das Angeln und Fischen;
12. das Füttern von Tauben und Wasservögeln;
13. das Tauchen mit technischem Gerät; dies gilt nicht für Übungs- und Ausbildungszwecke der DLRG oder anderer Rettungs- und Hilfeleistungsorganisationen;
14. sich nackt aufzuhalten;
15.  von 1. Mai bis 30. September Hunde frei – ohne angelegte Leine - laufen zu lassen;

II. Abschnitt
Regelung des Gemeingebrauchs

§ 4
Beschränkungen

1. In der Zone „B“ ist aufgrund naturschutzrechtlicher Regelungen und Bestimmungen das Baden ganzjährig verboten.
2. Das Befahren mit Feststoffbooten ist verboten.

§ 5
Vorsichtsmaßnahmen

1. Aufgrund der Risiken beim Baden im „Tiefen See“ dürfen Nichtschwimmer nur unter Aufsicht von Schwimmern den See benutzen.
2. Von der Benutzung des Badesees sind ebenfalls ausgeschlossen:
   1) Personen unter Einfluss von Rauschmitteln oder in alkoholisiertem Zustand,
   2) Personen, die unter Einfluss beruhigender Mittel stehen,
   3) Personen, die Tiere mit sich führen,
   4) Personen mit ansteckenden Krankheiten.
3. Personen mit Neigung zu Krampf- und Ohnmachtsanfällen ist die Nutzung des „Tiefen Sees“ nur mit einer verantwortlichen Begleitperson gestattet.
4. Kinder unter 12 Jahren dürfen den „Tiefen See“ nur unter Aufsicht eines Erziehungsberechtigten oder eines von diesem beauftragten Erwachsenen benutzen.
5. Bei Gewitter, stürmischem Wetter (ab 8 Beaufort; „stürmischer Wind“, 62 – 74 km/h) oder starker Sichtbehinderung ist das Baden nicht gestattet.
6. Das Baden von Tieren im See ist verboten.
7. Das Betreten der zugefrorenen Seefläche und der Gebrauch dieser als Eisbahn ist verboten.
8. Über die Vorschriften dieser Rechtsverordnung hinaus haben die Benutzer des „Tiefen Sees“ weiterhin alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht oder die berufliche Übung gebieten, um insbesondere
9. die Gefährdung oder Belästigung von Menschen;
10. Beschädigungen von Schwimmkörpern; der Ufer, Pflanzen und (baulichen) Anlagen jeder Art in dem Gewässer und an dessen Uferbereich;
11. das Hineinwerfen von Gegenständen in den See;
12. eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften

zu vermeiden.

§ 6
Ausnahmen

Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde der Stadt Maulbronn Ausnahmen von den Vorschriften dieser Rechtsverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegensprechen.

§ 7
Haftung

Eine etwaige Haftung der Stadt Maulbronn bestimmt sich ausschließlich nach öffentlichem Recht. Dies gilt auch für die Verkehrssicherungspflicht. Die Haftung ist in jedem Fall auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 8
Ausschluss

Das Bürgermeisteramt kann Personen, die erheblich oder wiederholt

1. die Sicherheit, Ruhe oder Ordnung gefährden,
2. andere Besucher belästigen,
3. trotz Ermahnung weiterhin gegen Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen,

von der Benutzung des „Tiefen Sees“ zeitweise oder dauerhaft ausschließen.

III. Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten und Inkrafttreten

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 126 Absatz 1 Nr. 18 WG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1. entgegen § 3 Nr. 1 mit bespannten und motorisierten Fahrzeugen fährt;
2. entgegen § 3 Nr. 2 mit Fahrrädern fährt;
3. entgegen § 3 Nr. 3 Kraftfahrzeuge, Krafträder einschließlich Mofas sowie Fahrräder außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen abstellt;
4. entgegen § 3 Nr. 4 Kraftfahrzeuge, Krafträder einschließlich Mofas sowie Fahrräder wäscht;
5. entgegen § 3 Nr. 5 Wohn-, Campingwägen oder sonstige mobile Unterkunftseinrichtungen aufstellt;
6. entgegen § 3 Nr. 6 nächtigt oder zeltet;
7. entgegen § 3 Nr. 7 seine Notdurft verrichtet;
8. entgegen § 3 Nr. 8 Lagerfeuer außerhalb der angelegten Feuerstellen abbrennt oder grillt;
9. entgegen § 3 Nr. 9 mit wassergefährdenden Stoffen umgeht;
10. entgegen § 3 Nr. 10 reitet;
11. entgegen § 3 Nr. 11 angelt oder fischt;
12. entgegen § 3 Nr. 12 Tauben oder Wasservögel füttert;
13. entgegen § 3 Nr. 13 taucht;
14. entgegen § 3 Nr. 14 sich nackt aufhält;
15. entgegen § 3 Nr. 15 Hunde unangeleint laufen lässt bzw. mitführt;
16. entgegen § 4 Absatz 1 in der Zone „B“ schwimmt oder badet, bzw. diese mit Booten befährt;
17. die in § 5 Absätze 1 – 4 geforderten Vorsichtsmaßnahmen und Verhaltensregeln nicht beachtet, bzw. einhält;
18. entgegen § 5 Absatz 5 im See badet oder schwimmt;
19. entgegen § 5 Absatz 6 Tiere im See badet;
20. entgegen § 5 Absatz 7 das Gewässer betritt oder als Eisbahn benutzt;
21. entgegen den in § 5 Absatz 8 genannten Vorsichtsmaßnahmen und Sorgfaltspflichten handelt.

Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn sie vorsätzlich begangen wird, mit einer Geldbuße bis zu 100.000, - Euro, wenn sie fahrlässig begangen wird, mit einer Geldbuße bis zu 50.000, - Euro geahndet werden.

§ 10
Inkrafttreten

1. Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt damit die frühere “Badeordnung des Naturfreibads `Tiefer See`“ vom 24. April 1980 außer Kraft.

Andreas Felchle
Bürgermeister

Änderung des Bebauungsplans – Öffentliche Auslegung des Entwurfs

„Schmid & Wezel-Areal – 1. Änderung“

Der Gemeinderat der Stadt Maulbronn hat am 19.Februar 2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Schmid & Wezel-Areal“ zu ändern. Die Änderung erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB).

Durch die Änderung des Bebauungsplans sollen folgende Ziele verfolgt werden:

Das dem Bebauungsplanverfahren zugrunde liegende Nutzungskonzept für das denkmalgeschützte Gebäude Bahnhofstraße 18 (Quartier „D“) soll an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden. Statt dem bisher geplanten Einbau von 28 Wohneinheiten sollen dort nun 36 Wohneinheiten entstehen. Damit sollen die Größen der Wohnungen stärker variiert und damit Wohnraum für die unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnisse geschaffen und ein heterogenes Wohngefüge erreicht werden.

Außerdem sollen die Stellplätze für diese Wohnungen nun in einer Tiefgarage und in Carports entlang der Bahnhofstraße untergebracht werden. Auf das ursprünglich angedachte 3-geschossige Parkierungsgebäude südöstlich der Bahnhofstraße 18 kann deshalb verzichtet werden. Stattdessen soll dort nun ein 6-Familienwohngebäude entstehen. Mit der Unterbringung der Stellplätze in der Tiefgarage kann im Außenbereich eine höhere Aufenthaltsqualität mit Freiflächen und Begegnungsräumen hergestellt werden.

Die dafür notwendigen Änderungen des Bebauungsplans beschränken sich auf die Erhöhung der Zahl der Wohneinheiten im Quartier D von 28 auf 36 und der Ermöglichung von Carports entlang der Bahnhofstraße alternativ zu den bisher festgesetzten offenen Stellplätzen.

Alle übrigen Festsetzungen bleiben unverändert.

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan zur Bebauungsplanänderung und ist im nachstehenden Kartenausschnitt unverbindlich dargestellt.

Der Entwurf des geänderten Bebauungsplanes wird mit Begründung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB auf die Dauer eines Monats auf dem Rathaus Maulbronn, Klosterhof 31, im Foyer während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Öffnungszeiten:     Mo., Di. , Do., Fr.   8.00 - 12.00 Uhr

                            Mi.                        9.00 - 13.00 Uhr   und    14.00 -18.00 Uhr

Die Offenlage beginnt am 21. Mai 2020 und endet mit Ablauf des 22. Juni 2020.

Es besteht Gelegenheit zur Erörterung des Planes mit den zuständigen Mitarbeitern des Bauamtes.

Von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie von Behörden und Trägern öffentlicher Belange wird abgesehen.

Von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht wird abgesehen.

Während der Auslegungsfrist können bei der Stadtverwaltung Maulbronn Stellungnahmen zu der Planung abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, oder hätten geltend gemacht werden können.

Aufstellung des Bebauungsplans

„Schmid & Wezel-Areal – 1. Änderung“

Der Gemeinderat der Stadt Maulbronn hat am 19. Februar 2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Schmid & Wezel-Areal“ gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Absatz 8 BauGB zu ändern.

Der räumliche Geltungsbereich der Änderung ergibt sich aus dem Lageplan zum Bebauungsplan und ist im nachstehenden Kartenausschnitt unverbindlich dargestellt.

Mit der Aufstellung/Änderung des Bebauungsplanes sollen folgende Ziele verfolgt werden:

Das dem Bebauungsplanverfahren zugrunde liegende Nutzungskonzept für das denkmalgeschützte Gebäude Bahnhofstraße 18 (Quartier „D“) soll an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden. Stattdem bisher geplanten Einbau von 28 Wohneinheiten sollen dort nun 36 Wohneinheiten entstehen. Damit sollen die Größen der Wohnungen stärker variiert und damit Wohnraum für die unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnisse geschaffen und ein heterogenes Wohngefüge erreicht werden.

Außerdem sollen die Stellplätze für diese Wohnungen nun in einer Tiefgarage und in Carports entlangder Bahnhofstraße untergebracht werden. Auf das ursprünglich angedachte 3-geschossige Parkierungsgebäude südöstlich der Bahnhofstraße 18 kann deshalb verzichtet werden. Stattdessen soll dort nun ein 6-Familienwohngebäude entstehen. Mit der Unterbringung der Stellplätze in der Tiefgarage kann im Außenbereich eine höhere Aufenthaltsqualität mit Freiflächen und Begegnungsräumen hergestellt werden.

Die dafür notwendigen Änderungen des Bebauungsplans beschränken sich auf die Erhöhung der Zahl der Wohneinheiten im Quartier D von 28 auf 36 und der Ermöglichung von Carports entlang der Bahnhofstraße alternativ zu den bisher festgesetzten offenen Stellplätzen.

Alle übrigen Festsetzungen bleiben unverändert.

Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert.

Stadtbauamt

Maulbronn, 20. März 2020

Inkrafttreten des Bebauungsplans

"Kinderzentrum Maulbronn – 1. Änderung"

Der Gemeinderat der Stadt Maulbronn hat am 22.01.2020 in öffentlicher Sitzung die Änderung des oben genannten Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil („Lageplan“) in der Fassung vom 04.11.2019 (siehe unten).

Das Plangebiet umfasst das Flurstück 384 auf der Gemarkung Maulbronn und wird im Osten durch die „Knittlinger Steige“ und im Süden durch den „Seeblickweg“ begrenzt. Im Osten grenzen Grün-, bzw. Waldflächen an das Plangebiet, der Norden des Plangebiets grenzt an zum Kinderzentrum gehörende Wohnheime, bzw. Waldflächen an.

Die Änderung des Bebauungsplanes tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz3 BauGB).

Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Maulbronn im Rathaus, Klosterhof 31, Zimmer Nr. 7 beim Stadtbauamt einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweis gem § 215 (2) BauGB:

Unbeachtlich werden :

1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Hinweis gem § 44 (5) BauGB:

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Hinweis gem § 4 (4) GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Absatz 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Maulbronn geltend zu machen.

Stadtbauamt

Maulbronn, den 13.03.2020