Neuigkeiten: Stadt Maulbronn

Bürgerfragen
Eine Bürgerin merkte an, dass in letzter Zeit vermehrt Ölspuren – auch von Bussen – auf den Straßen zu sehen seien und wollte wissen, wer die Kosten für deren Beseitigung trägt.
Ordnungsamtsleiter Gerst erklärte, dass die Kosten hierfür zu Lasten des Verursachers gingen – vorausgesetzt, dieser könne genau identifiziert werden. Da dies oftmals nicht der Fall sei, trage die Stadt die Kosten und somit die Allgemeinheit.

Feststellung von Hinderungsgründen für neu gewählte Gemeinderäte
Bürgermeister Treut teilte mit, dass seitens der Verwaltung keine Hinderungsgründe festgestellt wurden, die die neu gewählten Gemeinderätinnen und –räte von der Aufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit hindern könnten. Auch im bisherigen Gremium lagen keine Einwände vor.

Ehrungen für langjährige Gemeinderäte
Die Stadträte Manfred Buchner (SPD) und Ulrich Horsch (BWV) wurden im Rahmen der Sitzung für ihre 10-jährige Tätigkeit im Gemeinderat geehrt. Walter Schäfer (SPD) konnte auf ein 30-jähriges Jubiläum als Gemeinderat der Stadt zurückblicken. Bürgermeister Aaron Treut überreichte den Jubilaren zum Dank Urkunden und Ehrennadeln des Städtetags sowie Weinpräsente und Blumen.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Im Anschluss daran verabschiedete Bürgermeister Treut die ausscheidenden Gremiumsmitglieder und dankte ihnen für ihr Engagement mit Präsenten und einem gerahmten Wappen der Stadt:

• Manfred Buchner (Mitglied des Gemeinderats von 2014 – 2024)
• Cornelius Egerer (Mitglied des Gemeinderats von 2019 – 2024)
• Simon Esenwein (Mitglied des Gemeinderats von 2023 – 2024)
• Harald Krucker (Mitglied des Gemeinderats von 2019 – 2024)
• Mechthild Lechler (Mitglied des Gemeinderats von 2014 – 2024)
• Walter Schäfer ((Mitglied des Gemeinderats von 1994 – 2024)

Verdienstmedaille der Stadt für Walter Schäfer
Für sein 30-jähriges, unermüdliches und ehrenamtliches Engagement wurde Walter Schäfer von Bürgermeister Treut die Verdienstmedaille der Stadt überreicht. Wie der Rathauschef betonte, hatte sich der Gemeinderat im Vorfeld der Sitzung geschlossen für diese besondere Ehrung ausgesprochen. Walter Schäfer, von Beruf Bankkaufmann, habe sich durch sein fachkundiges Wirken ausgezeichnet, immer mit einem besonderen betriebswirtschaftlichen Blick auf Projekte und auf seinen Heimatort Zaisersweiher, führte Bürgermeister Treut aus. Der Geehrte engagierte sich als Bürgermeister-Stellvertreter, war Mitbegründer der Bürgerstiftung und trug wesentlich zur Entwicklung von Maulbronn, Schmie und Zaisersweiher bei.
Parteikollege Dr. Till Neugebauer dankte Walter Schäfer im Namen der Fraktion für rund 400 Gemeinderatssitzungen, in denen er immer mit Engagement und Rat dabei war. Sein Wirken fasste Dr. Neugebauer mit den Worten Gerechtigkeit, Wahrheit und Aufrichtigkeit zusammen. Walter Schäfer sei ein „konservativer, liberaler Sozialdemokrat mit grünem Daumen“.
Sichtlich gerührt dankte Walter Schäfer seinen Rats- und Fraktionskollegen und auch dem ehemaligen Maulbronner Bürgermeister Andreas Felchle, mit dem er die meiste Zeit als Gemeinderat zusammengearbeitet hatte. Bürgermeister Treut wünschte er viel Kraft, Energie und Empathie für die bevorstehenden Aufgaben.
Das Gremium und das Publikum bedachten Walter Schäfer mit langanhaltenden Standing Ovations.

 

Einführung und Verpflichtung der neu eingetretenen und wiedergewählten Mitglieder des GemeinderatesBürgermeister Treut hob die Bedeutung der Arbeit des Gemeinderats hervor. Als dienstältestes Ratsmitglied sprach Friedrich Esenwein stellvertretend die Verpflichtungsformel. Der Gemeinderat setzt sich nun wie folgt zusammen:
BWV: Ulrich Horsch, Gregor Lang, Jürgen Link, Dennis Sailer, Manuela Strobel, Karl Velte
LMU: Marlon Frommer, Felix Foerster, Rebecca Haalboom, Peter Wilhelm
CDU: Dr. Jochen Birkle, Jörg Burkhardt, Friedrich Esenwein, Hans-Peter Lehner
SPD: Martin Gnoyke, Susanne Kiefner, Peter Krüger, Dr. Till Neugebauer

Entscheidung über die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Maulbronn (Änderung Anzahl der Sitze im Technischen Ausschuss)
Die neue Sitzverteilung im Gemeinderat ließ eine paritätische Sitzverteilung mit bisher 7 Sitzen im Technischen Ausschuss nicht mehr zu. Deshalb soll der Technische Ausschuss zukünftig 9 Sitze enthalten, die wie folgt verteilt sind: 3 Sitze BWV und jeweils 2 Sitze LMU, CDU und SPD.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und das in Kraft-Treten der am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (siehe Amtliche Bekanntmachungen).

Festlegung des Sitzungsortes und des Sitzungstages für die Sitzungen des Gemeinderates
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, weiterhin im Saal der Feuerwache Maulbronn zu tagen. Weiterhin wurde beschlossen, dass die Sitzungen des Gemeinderates mittwochs stattfinden und Regelfall um 19 Uhr beginnen. Die Sitzungen des Technischen Ausschusses werden Sitzungen des Gemeinderates im Regelfall zeitlich vorgeschaltet und finden ebenfalls im Saal der Feuerwache statt.

Entscheidung über die Sitzordnung des Gemeinderates
Die Sitzordnung für Sitzungen des Gemeinderates und des Technischen Ausschusses wurden wie bisher beibehalten. Bei einer Verlagerung der Sitzungen in das „Volksbankhaus“ soll neu hierüber beratschlagt werden.

Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreter und weiterer Gremiumsmitglieder
Die nachfolgenden Stellvertreter und Gremiumsmitglieder wurden einstimmig gewählt:

Wahl der vier ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

1. Dr. Till Neugebauer (SPD)
2. Karl Velte (BWV)
3. Hans-Peter Lehner (CDU)
4. Felix Foerster (LMU)

Entscheidung über die Besetzung des Technischen Ausschusses

Mitglieder / persönl. Stellvertreter
Karl Velte (BWV) / Manuela Strobel (BWV)
Ulrich Horsch (BWV) / Dennis Sailer (BWV)
Jürgen Link (BWV) / Gregor Lang (BWV)
Peter Wilhelm (LMU) / Rebecca Haalboom (LMU)
Marlon Frommer (LMU) / Felix Foerster (LMU)
Friedrich Esenwein (CDU) / Jörg Burkhardt (CDU)
Hans-Peter Lehner (CDU) / Dr. Jochen Birkle (CDU)
Martin Gnoyke (SPD) / Peter Krüger (SPD)
Susanne Kiefner (SPD) / Dr. Till Neugebauer (SPD)

Entscheidung über die Besetzung der Maulbronner Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Maulbronn-Sternenfels

Mitglieder / Persönl. Stellvertreter
Karl Velte (BWV) / Manuela Strobel (BWV)
Gregor Lang (BWV) / Ulrich Horsch (BWV)
Peter Wilhelm (LMU) / Marlon Frommer (LMU)
Hans Peter Lehner (CDU) / Dr. Jochen Birkle (CDU)
Martin Gnoyke (SPD) / Dr. Till Neugebauer (SPD)

Entscheidung über die Besetzung der Maulbronner Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 'Gemeinschaftsschule Illingen Maulbronn'

Mitglieder/ Persönl. Stellvertreter
Manuela Strobel (BWV) 7 Dennis Sailer (BWV)
Marlon Frommer (LMU) / Peter Wilhelm (LMU)
Friedrich Esenwein (CDU) / Dr. Jochen Birkle (CDU)
Susanne Kiefner (SPD) / Martin Gnoyke (SPD)

Entscheidung über die Besetzung der Maulbronner Mitglieder des Abwasserverbandes 'Oberes Mettertal'

Mitglieder / Persönl. Stellvertreter
Jürgen Link (BWV) / Gregor Lang (BWV)
Felix Foerster (LMU) / Rebecca Haalboom (LMU)
Jörg Burkhardt (CDU) / Friedrich Esenwein (CDU)
Martin Gnoyke (SPD) / Susanne Kiefner (SPD)

Wahl eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes 'Weißach- und Oberes Saalbachtal'

Mitglied / Persönl. Stellvertreter
Karl Velte (BWV) / Ulrich Horsch (BWV)

Wahl eines Vertreters je Fraktion in das Partnerschaftskomitee

Mitglieder:
Gregor Lang (BWV)
Marlon Frommer (LMU)
Jörg Burkhardt (CDU)
Peter Krüger (SPD

Wahl eines Vertreters je Fraktion in den Klosterbeirat

Mitglieder:
Karl Velte (BWV)
Rebecca Haalboom (LMU)
Hans-Peter Lehner (CDU)
Peter Krüger (SPD)

Wahl eines Vertreters in den Vorstand des Vereins "Leben im Alter"

Mitglied:
Rebecca Haalboom (LMU)

Wahl eines Vertreters in den Außenstellenbeirat der Volkshochschule (VHS) Mühlacker          

Mitglied:
Hans-Peter Lehner (CDU)

Vorstellung der Kriminalstatistik für Maulbronn durch die Leitung des Polizeireviers Mühlacker
Achim Strobel in seiner Funktion als Leiter des Polizeireviers Mühlacker gab einen Einblick in die Kriminalstatistik der Klosterstadt. Demnach wirkt der dörfliche Charakter von Maulbronn und den Ortsteilen Schmie und Zaisersweiher eher schützend. 190 Straftaten wurden im vergangenen Jahr in Maulbronn gemeldet. Die Aufklärungsquote lag bei rund 60 Prozent. Es handelte sich überwiegend um Diebstähle. An zweiter Stelle standen Rohheitsdelikte, die meist leichte Körperverletzungen nach sich zogen. Polizeichef Strobel hob allerdings hervor, dass in die Statistik nur gemeldete Delikte einfließen konnten.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung
Die Sparkasse Pforzheim-Calw bedachte die Willy-Schenk-Grundschule in Zaisersweiher mit einer Geldzuwendung in Höhe von 200 Euro zur Unterstützung des Projekts „Schulobst“.
Über eine weitere Zuwendung konnte die Willy-Schenk-Grundschule sich freuen. Der Förderverein der Schule am Silahopp bedachte sie mit 500 Euro für eine Spielzeugkiste.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme bzw. Vermittlung der Spenden geschlossen zu.

Sanierung eines Wohnhauses mit Gewerbeeinheit und Neubau eines Carport - Nachtragsbaugesuch wegen abweichender Ausführung (z.B. Grundriss DG, Nutzung Spitzboden, Schleppgaube und PV-Anlage auf der straßenabgewandten Dachseite).
Abweichungen zwischen genehmigter Planung und Ausführung sowie Beschwerden seitens der Nachbarschaft brachten einen Baustopp in das oben genannte Projekt. Ein Nachtragsbaugesuch liegt zwischenzeitlich vor und aus städtebaulicher Sicht fügt sich das Baugesuch auch hinsichtlich der unmittelbaren Nähe zum UNESCO-Weltkulturerbe Kloster Maulbronn ein.
Der Gemeinderat erteilte daraufhin einstimmig das städtische Einvernehmen.

Nachtragsbaugesuch - Außenanlage, Garten, Pool, Stützmauern
Wie im vorhergehenden Fall wich die Ausführung des Baus der Terrassenanlage wesentlich von der genehmigten Planung ab. Notwendige Unterlagen und statische Berechnungen wurden nachgereicht, so dass die Stadtverwaltung vorschlug, das städtische Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.