Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13.11.2024
icon.crdate19.11.2024
Ehrung STADTRADELN 2024, Entscheidungen, Beschlüsse
Siegerehrung Stadtradeln 2024
Vor Einstieg in die Tagesordnung honorierte Bürgermeister Aaron Treut einige herausragende Leistungen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der STADTRADEL-Aktion geleistet haben. 11 Teams mit 96 aktiv Radelnden waren 2024 am Start. Insgesamt wurden 25.986 km erradelt und 4 t CO2 vermieden.
Bürgermeister Treut hob hervor, dass das STADTRADELN kein Wettbewerb sein sollte. Ziel der Aktion sei es, so der Rathauschef, öfters mal das Auto stehen zu lassen und kurze Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen. „Jeder noch so kleine Beitrag zählt“, führte Bürgermeister Treut mit Blick auf den Klimaschutz aus. Er hob den Vorbildcharakter aller STADTRADEL-Teilnehmer hervor.
Wie die Jahre zuvor wurden die 3 Radelnden, welche die meisten Radkilometer gesammelt hatten, geehrt. Dies waren
- Uwe Schoppel (DLRG) mit 2.202,5 km,
- Armin Kurz (Team KIZE) mit 1.286 km und
- Johanna Glökler (DLRG) mit 879,8 km.
Die erfolgreichsten Radler erhielten für ihre nächste Radtour ein T-Shirt aus fair gehandelter Baumwolle mit dem Aufdruck „selten radlos“.
Des Weiteren wurden die aktiven Radler und Radlerinnen des Offenen Teams der Stadt Maulbronn geehrt. Sie erreichten dieses Jahr mir 551,7 km pro Kopf das beste Ergebnis. Ein Multi-Mini-Tool, das bei fast jeder Fahrradpanne Hilfestellung leisten kann, erhielten Marcus Lewandowski, Markus Steinle, Markus Riegler und Susanne Steinle. Sven Gerst, Joachim Laenger und Manuel Meyer-Nothdurft waren nicht anwesend. Ihnen wird der Preis mit Urkunde zugestellt.
Bürgerfragen
Hans Kammer, der Vorsitzende des Bürgerbus-Vereins, wies darauf hin, dass der Bürgerbus mit derzeit über 160.000 km auf dem Tacho mittelfristig ersetzt werden müsse und bat darum, dies bei der Finanzplanung der nächsten Jahre zu berücksichtigen. Seine Frage, ob der Bürgerbus in den möglichen, zukünftigen Move-Port eingebunden sei, beantwortete Bürgermeister Treut positiv.
Entscheidung über die Abhaltung von zwei Einwohnerversammlungen am 26.11.2024 und 08.04.2025
Einstimmig stimmte der Gemeinderat für eine Einwohnerversammlung gem. § 20 a GemO am 26.11.2024 um 18.00 Uhr in der Stadthalle Maulbronn mit den Themenschwerpunkten Sanierungsgebiet Maulbronn Mitte mit ehem. Schenkareal, Lärmaktionsplan mit möglicher Ausweisung von Tempo 30 Zonen sowie für eine weitere am 08.04.2025 in der Stadthalle Maulbronn mit voraussichtlich den Themenschwerpunkten Gewässer-/Salzachöffnung, Stadtentwicklung, Sonstiges.
Einbringung der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan 2025, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung sowie des Wirtschaftsplanes 2025 des Eigenbetriebes Wasserversorgung Maulbronn
Auf Antrag der LMU wurden die Beratungen zum Haushalt auf die Sitzung am 11.12.2024 vertagt. Dem Antrag wurde mehrheitlich, mit 13 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen zugestimmt.
Hintergrund waren die deutlich erhöhte Kreisumlage von 320.000 Euro, die den Haushalt zusätzlich belastet und die Bitte, alle Projekte noch einmal kritisch zu betrachten. In der Haushaltsrede der LMU sprach sich Stadtrat Foerster dafür aus, nur Geld für die Projekte aus dem Maulbronn-Stromberg-Fonds zu entnehmen, welche finanziell nachhaltig sind. Auch Karl Velte, Fraktionsvorsitzender der BWV, sprach sich für eine gründliche Prüfung aus. Er hob die Bedeutung der örtlichen Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen hervor. Diese würden Einnahmen generieren, die für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur wichtig seien. Stadtrat Lehner mahnte ebenfalls eine äußerste Haushaltsdisziplin an. In seiner Haushaltsrede für die CDU bat er zudem um weitere Bemühungen der Stadt für die Ansiedlung eines Zahnarztes sowie um eine demokratische Meinungsbildung zum Thema Ostumfahrung. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Susanne Kiefner, mahnte in ihrer Haushaltsrede die Prüfung von Investitionen auf ihre absolute Notwendigkeit an. Sie setzte ebenfalls einen Schwerpunkt auf die lokale Wirtschaftsförderung und schlug vor, den Chef der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald als Referenten in eine Gemeinderatssitzung einzuladen.
Bürgermeister Treut betonte in seiner Rede, dass die heutigen Investitionen wichtig für die Zukunft der Stadt seien. Ein voller Sparstrumpf sei keine Garantie für eine sichere Zukunft. Er warb um ein antizyklisches Vorgehen, um so die Weichen für Wachstum zu stellen.
Der Haushalt 2025 sah Einnahmen von rund 20,07 Mio. Euro vor. Dem standen Aufwendungen von ca. 20,89 Mio. Euro gegenüber, was den Ergebnishaushalt mit einem Defizit von rund 800.000 Euro ausweist. Investiv waren für 2025 knapp 5 Mio. Euro geplant. Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten wurden auf ca. 2,66 Mio. Euro berechnet. Dies machte einen veranschlagten Finanzierungsmittelbedarf von rund 2,4 Mio. Euro aus, welche aus dem Maulbronn-Stromberg-Fonds entnommen werden sollen.
Grundsteuerreform 2025 – Beschlussfassung über die Realsteuerhebesätze, insbesondere der Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2025
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 wurde die Veranschlagung der Grundsteuer neu geregelt. Diese soll zum 01.01.2025 greifen. Dabei wurden die Richtwerte vom Land Baden-Württemberg neu vorgegeben. Die Stadtverwaltung war bemüht, ihre Hebesätze derart anzupassen, dass sich für Bürgerinnen und Bürger ein ähnlicher Grundsteuerwert ergibt wie bisher.
Diskussion gab es um die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke in Wohngebieten. Die Stadtverwaltung hatte vorerst von der Einführung einer Grundsteuer C abgesehen. Der Gemeinderat sprach sich allerdings mehrheitlich für die Einführung aus, um die Innenstadtverdichtung zu fördern.
So beschloss das Gremium einstimmig die Hebesätze wie folgt festzulegen:
- Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft): 380 v.H.
- Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke): 160 v.H.
- Gewerbesteuer: 360 v.H. der Steuermessbeträge
Mit einer Mehrheit von 16 zu 2 Stimmen beantragte das Gremium die Einführung einer Grundsteuer C. Der Hebesatz wird nun von der Verwaltung ermittelt.
Fortführung der Beteiligung an den Netze BW
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beteiligung der Stadt Maulbronn für weitere 5 Jahre an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG in Höhe von 2.000.000 €. Der Betrag soll auf den Maximalbetrag von 2.037.872 € aufgestockt und die Mittel im Haushalt 2025 bereitgestellt werden.
Entscheidung über die Höhe der Zuwendung der Stadt für die Klosterkonzertsaison 2024
Einigkeit herrschte im Gremium darüber, die Klosterkonzerte Maulbronn in der Saison 2024 zusätzlich mit 12.000 Euro zu bezuschussen.
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung
Schon seit vielen Jahren zeichnet sich die Sparkasse Pforzheim-Calw als treuer Spender für die 4 städtischen Kitas aus. So dürfen sich die Einrichtungen Schleifhäusleweg, Schefenacker, Ötisheimer Weg und Waagstraße jeweils über 200 Euro freuen, die sie für Projekte bzw. Spielsachen einplanen können.
Das Salzach-Gymnasium durfte sich über eine Sachzuwendung in Höhe von 80 Euro von der Bäckerei Reinhardt freuen. Die 200 Kaiserbrötchen bereicherten die Abi-Party im Frühjahr 2024.
Ein herzliches Dankeschön den Spendern!