Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24.09.2025
icon.crdate02.10.2025
Ehrung Stadtradeln, Entscheidungen/Beschlüsse
Ehrung Stadtradeln
Vor Einstieg in die Tagesordnung ließ Bürgermeister Aaron Treut es sich nicht nehmen, die erfolgreichsten Teilnehmer der Aktion STADTRADELN zu ehren. Er würdigte das beeindruckende Engagement der 117 aktiven Radelnden, die in zwölf Teams insgesamt 30.400 Kilometer zurückgelegt und damit rund fünf Tonnen CO₂ eingespart haben.
Besonders hervorgehoben wurden die drei besten Einzelradler: Uwe Schoppel, der bereits zum vierten Mal den ersten Platz belegte, gefolgt von Marcus Lewandowski und Hugo Lofruthe. Als Anerkennung erhielten sie ein hochwertiges Fahrradlicht-Set.
Auch das „Offene Team Maulbronn“ wurde ausgezeichnet. Mit acht Teilnehmenden erzielte es die höchste Kilometerleistung pro Kopf. Die Teammitglieder Marcus Lewandowski, Markus Riegler, Salvatore Nicotra, Sven Gerst, Verena Becht und Martin Majer, Stefanie Tröger und Jonathan Ziebart erhielten einen Rad-Reiseführer aus der Buchhandlung Krüger als Inspiration für weitere Touren.
Bürgermeister Treut dankte den Teilnehmern und hob die Vorbildfunktion ihres Engagements für den Klimaschutz hervor.
Lärmaktionsplan der Stadt Maulbronn. Vorstellung der Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Beschluss des Lärmaktionsplans.
Der vorliegende Lärmaktionsplan erlaubt die Ausweitung der Tempo 30 Zonen im Stadtgebiet. Auch wenn nicht alle Bereiche wie gewünscht ausgewiesen wurden, nahm der Gemeinderat mehrheitlich mit 4 Enthaltungen die Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und beschloss den Lärmaktionsplan. Die Stadtverwaltung wurde mit dessen Umsetzung beauftragt.
Beschluss über die Zusammenarbeit mit der Zentralen Vergabestelle des Enzkreises
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Maulbronn und dem Landkreis Enzkreis zur Zusammenarbeit mit der Zentralen Vergabestelle des Enzkreises zu.
Bildung eines nicht-ständigen städtischen Umlegungsausschusses
Für den Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Pferdeklinik Maulbronn“ beschloss der Gemeinderat, einen Umlegungsausschuss einzurichten. Als Mitglieder dieses Umlegungsausschusses wurden die derzeitigen Mitglieder des Technischen Ausschusses gewählt: Stadträte Horsch, Link und Velte (BWV), Stadträte Frommer und Wilhelm (LMU) Stadträte Esenwein und Lehner (CU), Stadtrat Gnoyke und Stadträtin Kiefner (SPD). Als stellvertretende Mitlieder wurden die derzeitigen stellvertretenden Mitglieder des Technischen Ausschusses gewählt: Stadträte Lang und Sailer , Stadträtin Strobel (BWV), Stadtrat Foerster und Stadträtin Haalboom (LMU), Stadträte Dr. Birkle und Burkhardt (CDU), sowie die Stadträte Dr. Neugebauer und Krüger (SPD). Als beratender, bautechnischer Sachverständiger wird Herr Harald Bohner, Stadtplaner aus Niefern-Öschelbronn bestellt. Als vermessungstechnischer Sachverständiger wird Herr Hannes Stieler, ÖBVI mit bestehender Zulassung aus Birkenfeld bestellt.
Anordnung eines Umlegungsverfahrens für den Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Pferdeklinik Maulbronn“ nach § 46 BauGB
Im Anschluss an die Entscheidung, einen nicht-ständigen städtischen Umlegungsausschuss einzurichten, ordnete der Gemeinderat einstimmig ein Umlegungsverfahren nach § 46 BauGB für den Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Pferdeklinik Maulbronn“ auf Grundlage des Lageplans des Büro Bohners vom 01.07.2025 an.
Entscheidung über die Weitergewährung eines pauschalen Zuschusses der Stadt Maulbronn an die AVG zu den Betriebskosten der Stichstrecke Maulbronn-West und Maulbronn-Stadt für touristische Zwecke für die Jahre 2025 und 2026
Mit einer Gegenstimme entschied der Gemeinderat, der AVG weiterhin einen Zuschuss in Höhe von 23.800 Euro (inkl. MwSt.) für die Jahre 2025 und 2026 zu gewähren.
Vergabe der Planungen für die barrierefreie Ausgestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet Maulbronn an die Gerst Ingenieure; Mühlacker
Hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus weiterer Bushaltestellen war sich das Gremium einig. So wurden die Gerst Ingenieure Mühlacker für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen Schefenacker“, „Seehausweg“, „Alte Post“, „Postplatz“ „Im Grund“ und „Strombergstraße“ beauftragt. Die Beauftragung umfasst die Objektplanung (Leistungsphasen 5-8) und örtliche Bauüberwachung in Höhe von 75.308,86 Euro sowie die Erfassung der Bestandsplanung als Planungsgrundlage in Höhe von 13.494,60 Euro.
Entscheidung über die Ersatzbeschaffung von Einsatzbekleidungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Maulbronn
Ebenfalls einstimmig erteilt der Gemeinderat den Auftrag zur Herstellung und Lieferung von 26 Einsatzjacken und 26 Einsatzhosen zum Angebotspreis von 27.948,34 €, als Ersatzbeschaffung bestehender Einsatzkleidung bei der Firma Fireliner GmbH in Weinstadt.
Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Nordschwarzwald zur Festlegung von Vorranggebieten für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen. Erneute (zweite) Beteiligung und Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen
Da aus Sicht der Stadtverwaltung keine neuen Kenntnisse aus den geänderten Planinhalten hervorgingen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, keine weitere Stellungnahme abzugeben.