Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 10. Mai 2023
Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Stichstrecke Maulbronn West - Maulbronn Stadt und weiteres Vorgehen
Klimawandel, immer höhere Spritpreise und ein kolossales Umdenken in der Verkehrspolitik stellen die Weichen neu für die seit langer Zeit diskutierte Reaktivierung der Stichstrecke Maulbronn West – Maulbronn Stadt. Eine Machbarkeitsstudie, die die Stadt bei trafficsolutions in Auftrag gegeben hatte, bestätigte ein ausreichend hohes Fahrgastpotential und einen positiven Kosten-Nutzen-Indikator. Dabei ist ein halbstündiger Takt direkt nach Pforzheim bzw. Mühlacker-Pforzheim vorgesehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Stichstrecke in das Landesprogramm aufgenommen wird.
Die Kosten für die Reaktivierung, den Betrieb und Unterhalt der Strecke lägen verteilt bei Bund, Land und Betreiber. Die Stadt wäre für den Haltepunkt Maulbronn Stadt und die notwendige Infrastruktur, wie Pkw- und Radparkplätze, Busanbindung etc. verantwortlich.
Bis die Züge aber tatsächlich in regelmäßigem Takt fahren, werden noch einige Jahre vergehen.
Als Bürgermeister Felchle die Gemeinderätinnen und –räte um ihre Stimme für einen zeithistorischen Beschluss bat, herrschte Einigkeit: Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Schritte zur Aufnahme in das Landesprogramm in die Wege zu leiten. Zudem wurde der Verwaltung der Auftrag auf den Weg gegeben, für einen Ausbau der Bahnstation Maulbronn Stadt bzw. des Stationsumfeldes die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Mobilitätsstation am künftigen Endpunkt der reaktivierten Strecke planerisch vorzubereiten und entsprechende Förderprogramme zu prüfen.
Bericht des Jugendreferenten und der Schulsozialarbeiterin
Jugendreferent Gino Becht und Schulsozialarbeiterin Victoria Körner gaben ein Stimmungsbild aus dem Bereich der Jugendarbeit. Oftmals haben die Verantwortlichen den Eindruck, die Scherben, die Corona hinterlassen habe, auflesen zu müssen. Im Jugendraum findet sich langsam wieder eine „Truppe“ ein, die regelmäßig kommt und auch bereit ist, das Angebot anzunehmen. Doch der Neustart nach Corona war und ist schwer. Ein einfaches Hallo, Tschüss, Danke oder Bitte sind nicht selbstverständlich, ebenso das Mitanpacken oder eine verbindliche Zusage zu einzelnen Aktionen. Es sei eine gewisse „Verwöhn-Verwahrlosung“ festzustellen: materiell haben die Jugendlichen alles, aber es fehlt ein offenes Ohr und eine Ansprache. Oftmals haben die Jugendlichen auch Schwierigkeiten, untereinander in Kontakt zu treten. Ein guter „Eisbrecher“ sei hier laut Jugendreferent Gino Becht die neue Spielekonsole, auf der bis zu 6 Spieler miteinander klassische Brettspiele elektronisch aufgepeppt spielen. Anders laufe es im Jugendtreff Chillout in Zaisersweiher. Dort hat sich ein guter Zusammenhalt in der Gruppe eingestellt.
Im Schulalltag bemerkt Schulsozialarbeiterin Körner eine starke Zurückgezogenheit, innere Unruhe bis hin zu Panikattacken. Die Frustrationsgrenze liege sehr niedrig und die Jugendlichen fühlten sich sehr unter Druck. Auffallend seien nach Frau Körner die steigenden Fehlzeiten vieler Schülerinnen und Schüler. Intensive Einzelgespräche mit Jugendlichen aber auch deren Eltern haben das Spektrum der Schulsozialarbeit verändert. Alleine für drei Schulen war das nicht mehr zu bewältigen, weshalb die Stadt für eine weitere 50 %-Stelle sorgte und mit Raphaela Griesinger eine Ansprechpartnerin für die Grundschule eingestellt hat.
Um wieder für eine positivere Grundstimmung zu sorgen, versucht Victoria Körner positive Glaubenssätze zu vermitteln. Dabei stellte sie fest, dass viele Jugendliche eine sehr negative Einstellung sich selbst gegenüber haben.
Deshalb planen die Schulsozialarbeiterinnen und Jugendreferent Becht weitere Aktionen: Workshops und Colabälle für die Schulen, Ferienprogramm und Kinder & Jugendtag für die städtische Jugendarbeit.
Entscheidung über die Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen (Jahre 2024-2028)
Eine erfreulich hohe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern hatten sich für die Wahl der Schöffen zur Verfügung gestellt. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen zu.
Entscheidung über die Satzung zur Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Maulbronn vom 24.04.1991
Seit Februar 2020 ist die Stadt Maulbronn Mitglied des Zweckverbands Gemeinsamer Gutachterausschuss. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Maulbronn vom 24.04.1991 mit allen späteren Änderungen durch die Satzung zur Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung aufzuheben.
Entscheidung über die Entnahme von 2 Millionen Euro aus dem Strombergfonds
Mit dem bevorstehenden Abschluss der Sanierungsarbeiten Schleifhäusleweg und der Auslieferung des neuen Feuerwehrfahrzeugs stehen größere Zahlungen an. Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Entnahme von 2 Millionen Euro aus dem Strombergfonds.
Laufendes und Bekanntgaben
Das Regierungspräsidium Karlsruhe plant in diesem Jahr eine Teilsommerung des Roßweihers. Dabei soll der See teilweise abgelassen werden, um am Ufer liegendem Saatgut seltener Pflanzen die Gelegenheit zum Keimen zu geben. Bürgermeister Felchle informierte, dass die Maßnahme von Mitte Juni bis Oktober angesetzt sei