Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen
Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (BKA).
Diese müssen Sie beantragen.
Das BKA erteilt die Unbedenklichkeitsbescheinigung folgenden Personen:
- der Herstellerin oder dem Hersteller eines Spiels, wenn es sich um eine serienmäßig produzierte Spieleinrichtung handelt.
Er oder sie erhält dann für jeden Nachbau der Spieleinrichtung einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung. - in allen anderen Fällen: dem Veranstalter des Spiels
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält die folgenden Informationen:
- Bezeichnung des Spiels
- Firmenbezeichnung und Sitz der Herstellerin oder des Herstellers beziehungsweise Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort des Veranstalters
- Beschreibung des Spiels und des Spielablaufs, gegebenenfalls mit Abbildungen und Übersichtszeichnungen
- Spielregeln und Gewinnplan
- Auflistung der Plätze, an denen Sie das Spiel veranstalten dürfen
- Gültigkeitsdauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung
- eventuell Nebenbestimmungen
Hinweis: Unbedenklichkeitsbescheinigungen können auch befristet oder mit Auflagen verbunden erteilt werden.
Voraussetzungen
Bei dem zu prüfenden Spiel handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel. Geschicklichkeitsspiele sind Spiele, bei denen die spielende Person nach Spieleinrichtung und Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit den Ausgang des Spiels bestimmt. Dazu setzt sie ihre Geschicklichkeit oder ihr Wissen ein.
Bei serienmäßig produzierten Nachbauten der Spieleinrichtung müssen diese mit dem zur Prüfung eingereichten und vom BKA für unbedenklich erklärten Muster übereinstimmen.
die Gefahr besteht, dass die spielende Person in kurzer Zeit unangemessen hohe Verluste erleidet oder
das Spiel durch eine Veränderung der Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) veranstaltet werden kann.
Das ist der Fall, wenn- es sich um Karten-, Würfel- oder Kugelspiele handelt, die von einem Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB abgeleitet sind oder
- das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.
es sich um Karten-, Würfel- oder Kugelspiele handelt, die von einem Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB abgeleitet sind oder
das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.
es sich um Karten-, Würfel- oder Kugelspiele handelt, die von einem Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB abgeleitet sind oder
das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.
Ablauf
der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und
einem Ausschuss von vier auf dem Gebiet des Spielwesens erfahrenen Kriminalbeamtinnen oder Kriminalbeamten der Länder.
Fristen
Wenden Sie sich rechtzeitig an die zuständige Stelle.
Bearbeitungsdauer
abhängig von der Art des Spiels und vom Prüfumfang
Erforderliche Unterlagen (Auswahl)
Spielbeschreibung
Spielregeln
wenn nach Art des Spiels erforderlich: Berechnung der Auszahlungs- und Treffererwartung
weitere Unterlagen können erforderlich sein, beispielsweise
- eine betriebsfertige Einrichtung, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt
- Muster der Spieleinrichtung oder einzelner Teile
eine betriebsfertige Einrichtung, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt
Muster der Spieleinrichtung oder einzelner Teile
eine betriebsfertige Einrichtung, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt
Muster der Spieleinrichtung oder einzelner Teile
Gebühren
Wenn Sie Ihren Antrag nach Beginn und vor Beendigung der Prüfung zurückziehen, müssen Sie Gebühren für die Prüfung des Antrags zahlen.
Zuständigkeit
das Bundeskriminalamt
Rechtsgrundlage
§ 33d Gewerbeordnung (GewO) (Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit)
§ 33e Gewerbeordnung (GewO) (Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung)
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV)
§ 284 Strafgesetzbuch (StGB) (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels)
Rechtsbehelf
kein
Sonstiges
nachträglich Gründe bekannt werden, die der Ausstellung entgegengestanden hätten,
Sie zugelassene Spieleinrichtungen in ihren Merkmalen verändern oder
Sie ein für unbedenklich erklärtes Spiel unter nicht genehmigten Bedingungen veranstalten.
Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger fachlichen Abstimmung mit den zuständigen Stellen. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat ihn am 04.08.2023 freigegeben.