Musterfeststellungsklage - sich anschließen
- Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
- Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
- Anschluss erfolgt durch Anmeldung im Klageregister. Das verbindet die Ansprüche der einzelnen Geschädigten mit der Musterfeststellungsklage.
- Entscheidung im Musterverfahren ist bindend für alle angeschlossenen Ansprüche.
Voraussetzungen
Die Feststellungsziele im Muster- und Individualverfahren müssen gleich sein.
Das heißt, Ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse müssen von denselben tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen abhängen, deren Vorliegen im Rahmen der Musterfeststellungsklage das Gericht prüft.
Ablauf
Öffnen Sie die öffentlichen Bekanntmachungen im Klageregister des BfJ
Klicken Sie auf das für Sie passende Musterverfahren.
Klicken Sie auf "Formulare (Anmeldung, Änderung, Rücknahme)"
Füllen Sie das "Formular zur Anmeldung von Ansprüchen und Rechtsverhältnissen zu einer Musterfeststellungsklage" aus. Nutzen Sie dazu die Anleitung.
Sie können das ausgefüllte Dokument über die Schaltfläche „per E-Mail senden“ an das Bundesamt für Justiz übermitteln. Oder Sie speichern das ausgefüllte Formular und schicken es als Anhang einer E-Mail. Eine Unterschrift ist nicht notwendig.
Alternativ können Sie es auch ausdrucken und per Port schicken.
Damit haben Sie Ihre Ansprüche angemeldet und die Verjährung gehemmt.
Sobald das Bundesamt Ihre Anmeldung eingetragen hat, bekommen Sie eine Bestätigung.
die Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister
den Antrag auf Auszug über die im Klageregister erfassten Angaben (wichtig nach dem Ende des Musterverfahrens)
Mitteilung über die Änderung der Anschrift oder des Namens
Fristen
Anmeldung: frühestens ab der öffentlichen Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage im Klageregister, spätestens bis zum Ende des Tages vor dem ersten Termin
Rücknahme der Anmeldung: bis zum Ende des Tages, an dem die mündliche Verhandlung begonnen hat.
Bearbeitungsdauer
ca. 4 Wochen
Erforderliche Unterlagen (Auswahl)
keine
Gebühren
keine
Zuständigkeit
Das Bundesamt für Justiz - Klageregister für Musterfeststellungsklagen
Rechtsgrundlage
Sonstiges
Die Zeit, während der Ihre Ansprüche im Klageregister angemeldet sind, wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet.
Vertiefende Informationen
Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Bundesamt für Justiz hat dessen ausführliche Fassung am 13.11.2018 freigegeben.