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der Nutzung wasserrechtlich festgelegt. Dazu gehört Wasser aus oberirdischen Gewässern zu entnehmen oder abzuleiten, oberirdische Gewässer aufzustauen oder abzusenken, feste Stoffe aus oberirdischen Gewässern[mehr]

von bebauten und befestigten Flächen) erhoben. Die Höhe der Abwassergebühr legt die Gemeinde oder der beauftragte Zweckverband nach spezifischer Kalkulation in eigener Zuständigkeit fest. Abfallgebühren [...] gung werden von den Gemeinden auf der Grundlage einer Kalkulation durch Gemeinderatsbeschluss festgesetzt. Erfolgt die Wasserversorgung durch ein kommunales Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts [...] gegebenenfalls Ausnahmeregelungen (zum Beispiel für Kinder) legt die Gemeinde in ihrer Kurtaxesatzung fest. Profitiert ein Unternehmen in einem Kur- oder Erholungsort oder in einer sonstigen Fremdenverkeh[mehr]

Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. (2) Die Erbringung einer öffentlichen Leistung [...] Im Einzelfall kann von der Erhebung einer Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Festsetzung der Gebühr nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre. Weitere spezialgesetzliche Gebührenbefrei [...] vollen Gebühr erhoben. § 5 Auskunftspflicht Die/der Gebührenschuldner/in ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Gebühr erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und die notwendigen[mehr]

oder zu ändern und vor allem, ob hierfür eine Planfeststellung oder Plangenehmigung benötigt wird oder ob die Straßen auf Basis eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans errichtet werden dürfen. Durch [...] Auto, Lkw, Motorrad, Fahrrad oder als Fußgänger. Dabei ist es unabdingbar, dass sich jeder an festgelegte Regeln hält und Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nimmt. Dabei ist zwischen dem Straßenrecht [...] Verkehrsfunktion beschränkt sein und nur auf eine bestimmte Benutzungsart oder einen Benutzungszweck festgelegt werden. Hierzu gehören vor allem öffentliche Feld- und Waldwege, selbständige Radwege (der Gemeinde)[mehr]

Lebensbedingungen für Beschäftigte auf Blumenfarmen in Ländern wie Kenia, Äthiopien oder Uganda. Feste Arbeitsverträge, Arbeiterrechte, Mitbestimmung, Arbeitsschutz und -sicherheit wurden auf zertifizierten[mehr]

der Mann Vater des Kindes, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Sind Sie der Vater eines nicht ehelichen Kindes, können Sie schon vor der Geburt die V [...] Mutter eines nicht ehelichen Kindes können Sie Hilfe vom Jugendamt erhalten. Es hilft Ihnen bei der Feststellung der Vaterschaft der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Zahlt der unterhaltsverpflichtete[mehr]

der Berufsausbildung sind im Ausbildungsvertrag festgelegt. Die tatsächliche Dauer der Ausbildung ergibt sich aus der in der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungszeit unter Berücksichtigung möglicher[mehr]

arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt werden: Anwesenheitstage im Büro Vereinbarung von Kernarbeitszeiten am Telearbeitsplatz feste Zeiten zur Erreichbarkeit für Kunden, Kolleginnen [...] Heimarbeit Beschäftigte nachträglich darauf verzichten. Die Entlohnung richtet sich nach bindenden Festsetzungen, die den Charakter eines allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags haben. Die Entgeltüber[mehr]

03.1982 Deckblatt vom 06.06.1984 Deckblatt vom 21.03.1985 Deckblatt vom 15.05.1986 Textliche Festsetzungen vom 01.03.1982 Begründung 15.05.1986 Baugrunduntersuchung Grünordnungsplan A9RE394.tmp.rtf Be [...] in der Fassung der Änderung vom 26.06.86 Inkraft getreten am 15.04.1982 1. PLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN (§ 9 Abs 1 BBauG und BauNVO) 1.11 ART DER BAULICHEN NUTZUNG (§ 9 Abs 1 Nr 1 BBauG) MD Dorfgebiet [...] Einlegung von Wasser- und Abwasserleitungen zugungsten der Stadt Maulbronn. 2. BAUORDNUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN (§ 9 Abs 4 BBauG i.V.m. § 111 LBO) 2.1 GEBÄUDEHÖHEN (§ 111 Abs 1 Nr 8 LBO) Höhen über dem natürlichen[mehr]

innerhalb des auf Flst. Nr. 209/1 festgesetzten Garagenstandorts Garagen mit Flachdach zulässig. Es ist eine Traufhöhe von maximal 2,50 m über der von der Baurechtsbehörde festgelegten Fußbodenhöhe zulässig. Die [...] Bebauungsplan Löwenkammer, Zaisersweiher - 2. Änderung - 1. PLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN § 9 Abs 1 BauGB und BauNVO) 1.1 ART DER BAULICHEN NUTZUNG §§ 1 - 15 BauNVO) Allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß [...] freizuhalten. 1.8 HÖHENLAGE DER GEBÄUDE (§ 9 Abs 2 BauGB) Mit den Hauptgebäuden sind die im Plan festgesetzten Erdgeschoßfußbodenhöhen (EFH) einzuhalten. Abweichungen um +/- 0,20 m sind ausnahmsweise zulässig[mehr]