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Vorschriften des Handelsgesetzbuchs. (2) Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird auf 1.100.000 Euro festgesetzt. § 6 Inkrafttreten Diese Betriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in[mehr]

aufzuhalten; 15. von 1. Mai bis 30. September Hunde frei - ohne angelegte Leine – außerhalb der befestigten Wege und Verkehrsflächen laufen zu lassen oder mitzuführen; 16. Betrieb von Rundfunkgeräten, L [...] rechtlicher Regelungen und Bestimmungen das Baden ganzjährig verboten. (2) Das Befahren mit Feststoffbooten ist verboten. § 5 Vorsichtsmaßnahmen (1) Aufgrund der Risiken beim Baden im „Tiefen See“ dürfen[mehr]

des Jugendgemeinderats wird von der/dem Bürgermeister/in in Absprache mit dem Jugendgemeinderat festgelegt. § 2 Vorstand (1) Der Vorstand wird aus der Mitte des Jugendgemeinderats gewählt. Er besteht aus [...] und fachkundige Sachverständige einzuladen. § 8 Tagesordnung (1) Der Vorstand legt die Tagesordnung fest. (2) Die Tagesordnung enthält Angaben über Beginn und Ort der Sitzung sowie die zur Beratung vorgesehenen[mehr]

mit sich. Vorteile: Minderung des Risikos geringer Finanzbedarf Testphase (selbständig sein trotz festem Arbeitsverhältnis) geringerer Zeitbedarf als bei einem "full-time-Unternehmen" Zusatzeinkommen zu [...] Betriebsausgaben) dar. Diese Methode ist steuerlich aber nur zulässig, solange das Finanzamt nicht feststellt, dass der Umsatz höher als 500.000 Euro oder der gewerbliche Gewinn höher als 50.000 Euro im jeweiligen[mehr]

gar nicht in das im Reisevertrag festgelegte Hotel oder ein Hotel gleicher Kategorie und Lage einziehen, liegt ein Reisemangel vor. Wenn Sie Reisemängel feststellen, haben Sie laut Gesetz folgende Mö[mehr]

angemeldet sind. Die Daten für das Wählerverzeichnis stammen aus den Daten der Meldebehörde zu einem festgelegten Zeitpunkt. Entscheidender Stichtag für die Europawahl ist der 28. April 2024 (42. Tag vor der [...] Wählerverzeichnis abgeschlossen. Danach wird die Zahl der Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbezirks festgestellt. Als wahlberechtigter Unionsbürger oder wahlberechtigte Unionsbürgerin werden Sie in das Wähl[mehr]

Das Ergebnis, z.B. die Verteilung der Arbeitszeit, sollte in einer schriftlichen Niederschrift festgehalten werden, die in die Personalakte aufgenommen werden kann. Hinweis: Der Arbeitnehmer beziehungsweise [...] Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt haben. Als Arbeitgeber können Sie eine einmal festgelegte Verringerung der Arbeitszeit in der Regel nicht ändern. Eine Änderung ist ausnahmsweise nur möglich[mehr]

Stück. Auf einer sich abdachenden Platte liegt ein derber Köter, der einen mit den Vorderpfoten festgehaltenen großen Knochen gierig benagt. Der Ort und die unorganische Einmauerung des Steins lassen keine[mehr]

Stiftungsgeschäft oder Satzung genannten auflösenden Bedingung Eintritt von sonstigen in der Satzung festgelegten Umständen Insolvenz Zulegung der Stiftung zu einer anderen Stiftung oder Zusammenlegung mit einer[mehr]

nachgewiesen wurde, dass sie Grundanforderungen erfüllen. Diese Anforderungen betreffen: mechanische Festigkeit und Standsicherheit Brandschutz Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz Sicherheit und Barrierefreiheit[mehr]