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Kultur- und Klosterstadt Maulbronn
mitten im Naturpark Stromberg-Heuchelberg
Das Kloster Maulbronn
seit 1993 Unesco Weltkulturerbe
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Amtliche Bekanntmachungen

Haushaltssatzung des Abwasserverbandes Oberes Mettertal 2019

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats

Wahl zum Kreistag - Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse für Maulbronn

Zusammenstellung der Ergebnisse der Wahl zum Kreistag

Zusammenstellung der vorläufigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Maulbronn – Stadtbauamt

Erneute, verkürzte öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „HECHTSEE-SENIORENBUNGALOWS“ mit örtlichen Bauvorschriften

Ziele und Zwecke der Planung:

Ein wesentliches Planungsziel der Stadt Maulbronn besteht in der Sicherung und Stärkung der innerörtlichen Wohnfunktion, insbesondere auch für besondere Bevölkerungsgruppen wie z.B. Senioren. Vor diesem Hintergrund strebt die Stadt die Erschließung und planungsrechtliche Neuordnung des Gebietes "Hechtsee-Seniorenbungalows" am westlichen Ortseingang des Kernortes Maulbronn mit einer Fläche von ca. 2,3 ha an.

Das Plangebiet gliedert sich in einen unbebauten Bereich nördlich der Salzach sowie einen bebauten Bereich südlich der Salzach an der Frankfurter Straße. Zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften erforderlich.

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich werden nun die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung einer Senioren-Wohnanlage in diesem Bereich geschaffen.

Bekanntmachung des Entwurfsbeschlusses:

Der Gemeinderat der Stadt Maulbronn hat in öffentlicher Sitzung am 8. Mai 2019 die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung unter- und gegeneinander gerecht abgewogen und den Bebauungsplanentwurf „Hechtsee-Seniorenbungalows“ gebilligt.

Gleichzeitig wurde beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB erneut zu beteiligen.

Der Planbereich umfasst den im Lageplan vom 25. April 2019 dargestellten Planbereich des Bebauungsplans „Hechtsee-Seniorenbungalows“.

Durch verschiedene Anregungen und Bedenken von Seiten der beteiligten Träger öffentlicher Belange musste die bisher vorliegende Planung geändert und angepasst werden. Dies macht eine erneute, verkürzte Offenlage notwendig.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften mit Stand vom 25.April 2019 sowie der Begründung vom 25. April 2019 liegen in der Zeit von 25. Mai bis einschließlich 10. Juni 2019 („Auslegungsfrist“) erneut beim Rathaus Maulbronn, Klosterhof 31, 75433 Maulbronn, Zimmer 7, während den üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Diese sind Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag 08:00 – 12:00 Uhr und Mittwoch von 09:00 – 13:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr.

Außerdem kann der Entwurf auf der Homepage der Stadt Maulbronn unter der Rubrik „Rathaus & Bürgerservice“ / Bauleitplanung / Bebauungsplan „Hechtsee-Seniorenbungalows ab dem 25. Mai eingesehen werden.

Weitere Bestandteile der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen/Untersuchungen zu Schall-, bzw. Lärmschutz sowie Umwelt- und Artenschutz. Weiterhin können die vorliegenden Planungen zur Entwässerung und Erschließung des Gebiets sowie die Baugrunduntersuchung eingesehen werden.

Während der erneuten Auslegungsfrist können –schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – bei der Stadtverwaltung Maulbronn Stellungnahmen abgegeben werden. Allerdings nur noch zu den geänderten, bzw. ergänzten Teilen des Bebauungsplanes. Diese sind in den Unterlagen jeweils farblich gelb markiert und hervorgehoben.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Stadtbauamt
Maulbronn, den 13. Mai 2019

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Maulbronn - Stadtbauamt

Inkrafttreten des Bebauungsplans
"Westlicher Schefenacker – Teilbereich Flst. 984/6"

Der Gemeinderat der Stadt Maulbronn hat am 10.04.2019 in öffentlicher Sitzung den oben genannten Bebauungsplan nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Der Planbereich erstreckt sich auf das Gebiet Flst. 984/6, südlich Ötisheimer Weg.

Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 19.11.2018.

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs.3 BauGB).

Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Maulbronn im Rathaus, Klosterhof 31, Zimmer Nr. 7 beim Stadtbauamt einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

 

Hinweis gem. § 215 (2) BauGB:

Unbeachtlich werden:

1.  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Hinweis gem. § 44 (5) BauGB:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Hinweis gem. § 4 (4) GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Maulbronn geltend zu machen.

 

Stadtbauamt

Maulbronn, 02.05.2019