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seit 1993 Unesco Weltkulturerbe
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Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung des Abwasserverbandes Weißach- und Oberes Saalbachtal

Satzung zur zweiten Änderung der 
VERBANDSSATZUNG
des
Abwasserverbandes Weißach- und Oberes Saalbachtal, Sitz: Bretten

vom 05. April 2004

 

Auf Grund der §§ 5, 6, 13 und 21 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.d.F. vom 16. September 1974 (GBl. S. 408), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147. 1149) hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 07.05.2018 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Der § 2 (Aufgaben des Verbandes) wird ergänzt um die neuen Absätze 7; 8 und 9:

„7. Im Rahmen des vorsorgenden Hochwasserschutzes erstellt, betreibt, unterhält und erneuert der Abwasserverband ein Hochwasseralarm-, Melde- und Informationssystem.“

„8. Der Verband kann im Rahmen der vorstehend aufgeführten Aufgaben auf Antrag von Mitgliedern nach Zustimmung der Zuständigkeiten des Verbandes (§5,§6 und §7) auch im Bereich mitgliedseigener Anlagen und Einrichtungen gegen gesonderte Kostenerstattung tätig werden, soweit die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verbandseinrichtungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.“

„9. Der Zweckverband kann sich zur Erfüllung der Aufgaben Dritter bedienen.“

 

§ 2

Der Wortlaut in § 11 Abs. 1

„... Die gesamten Kosten der Herstellung der Verbandsanlagen nach § 2 .....“

wird ergänzt durch

„... Die gesamten Kosten der Herstellung der Verbandsanlagen nach § 2 Abs. 1.....“

§ 11 wird ergänzt um einen neuen Absatz 6:

„6. Die Kosten für die Herstellung des Hochwasseralarm-, Melde und Informationssystems nach § 2 Abs. 7 trägt der Zweckverband. Die Finanzierung erfolgt durch Investitionszuschüsse der Mitglieder und ist nach folgendem Verhältnis aufzubringen:

Bretten                                     40 v.H.
Bruchsal                                   38 v.H.
Gondelsheim                              6 v.H.
Knittlingen                                10 v.H.
Maulbronn                                  5 v.H.
Neulingen                                   0 v.H.
Oberderdingen                           0 v.H.
Ölbronn-Dürrn                           1 v.H.

Für die Wiederbeschaffungen (Erneuerungen) die keinen Betriebsaufwand darstellen, werden deren Kosten nach dem vorgenannten Kostenschlüssel  bei der Aufstellung des Haushaltsplanes festgesetzt. Vorauszahlungen des Verbandes sind innerhalb 4 Wochen nach Anforderung an die Zweckverbandskasse abzuführen.

§ 12 wird ergänzt um einen neuen Absatz 4:

Die Finanzierung der Abschreibungen erfolgt durch die Auflösung der Investitionskostenzuschüsse in gleicher Höhe.

§ 12 wird ergänzt um einen neuen Absatz 5:

„5. Die Kosten für Unterhaltung und Betrieb des Hochwasseralarm-, Melde- und Informationssystems nach § 2 Abs. 7 sind von den Verbandsmitgliedern nach dem in § 11 Abs. 6 genannten Umlagemaßstab aufzubringen:

Die Betriebskosten sind 4 Wochen nach Aufforderung an die Zweckverbandskasse abzuführen.

 

§ 3

Die Anlage 1 der Verbandssatzung wird neu gefasst, ist Bestandteil dieser Änderungssatzung und ersetzt die bisherige Anlage 1 vom 05.04.2004.

 

§ 4

Die Satzung tritt mit dem Tag der Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg in Kraft.

 

Für die

Stadt Bretten                         Oberbürgermeister Wolff
Stadt Bruchsal                        Oberbürgermeisterin Petzold-Schick
Gemeinde Gondelsheim          Bürgermeister Rupp
Stadt Knittlingen                    Bürgermeister Hopp
Stadt Maulbronn                     Bürgermeister Felchle
Gemeinde Neulingen              Bürgermeister Schmidt
Gemeinde Oberderdingen      Bürgermeister Nowitzki
Gemeinde Ölbronn-Dürrn       Bürgermeister Holme

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Maulbronn - Stadtbauamt

Inkrafttreten des Lärmaktionsplanes

 

Der Gemeinderat der Stadt Maulbronn hat am  25.07.2018  in öffentlicher Sitzung den oben genannten Lärmaktionsplan beschlossen.

Der Lärmaktionsplan tritt  mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Jedermann kann den Lärmaktionsplan und seine Begründung während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Maulbronn im Rathaus, Klosterhof 31, Zimmer Nr. 7 beim Stadtbauamt einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Weiterhin ist der Lärmaktionsplan auf der Homepage der Stadt Maulbronn unter der Rubrik „örtliche Planungen“ eingestellt.

 

Stadtbauamt

Maulbronn, 02.08.2018