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Satzung_Polizeiverordnung_Hilsenbeuertal_09.10.2019_-_geänderte_Fassung_08.11.2019.pdf

umgehend der Stadtverwaltung zu melden. Bei Beschädigungen an dem Spiel- und Grillplatz bzw. an Grundstücken und Bäumen ist vom Verursacher oder dem Verantwortlichen voller Ersatz zu leisten. (3) Die St [...] umgehend der Stadtverwaltung zu melden. Bei Beschädigungen an dem Spiel- und Grillplatz bzw. an Grundstücken und Bäumen ist vom Verursacher oder dem Verantwortlichen voller Ersatz zu leisten. (3) Die St[mehr]

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Zuletzt geändert: 14.11.2019
kleineinleitersatzung.pdf

ist anstelle des Grundstückseigentümers Abgabeschuldner. Mehrere Abgabeschuldner sind Gesamtschuldner. § 5 Abgabemaßstab Die Abgabe wird nach der Zahl der Einwohner auf dem Grundstück berechnet. Maßgebend [...] entstehenden Verwaltungsaufwandes, eine Kleineinleiterabgabe. § 2 Abgabetatbestand Die Abgabe wird für Grundstücke erhoben, die nicht an eine öffentliche Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen sind und auf denen [...] 2001 - je Einwohner/Jahr 55,00 DM ab 2002 - je Einwohner/Jahr 27,50 € (Euro). § 7 Abgabebefreiung Grundstücke, die über eine Kleinkläranlage, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.02.2013
obdachasylunterbringungssatzung.pdf

der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park- [...] bestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen [...] sich ein wesentlicher Mangel der Unterkunft oder wird eine Vorkehrung zum Schutze dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer dies der Stadt Maulbronn[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.02.2013
Hauptsatzung_der_Stadt_2021.pdf

Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 25.000 Euro im Einzelfall, 2.10 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem [...] 2.3 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert von mehr als 25.000 Euro, [...] aber nicht mehr als 100.000 Euro im Einzelfall, 2.4 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Mietwert oder Pachtwert von mehr als 5.000 Euro, aber nicht[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.03.2021
Geschaeftsordnung_des_Gemeinderats_2021.pdf

ungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO von einer Stellungnahme absehen, insbesondere in Personal-, Grundstücks-, Sozialhilfe- und Abgabensachen sowie in Angelegenheiten aus dem Bereich der Sicherheits- und[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.03.2021
Streupflichtsatzung_Stadt_Maulbronn_5-2022_Endfassung.pdf

insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen [...] solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße [...] zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. Für Grundstücke der Stadt Maulbronn, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen sowie bei städtischen Alters- und[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.05.2022
polizeiliche_Umweltschutzverordnung.pdf

Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. (3) Die[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.05.2022
HausordnungJugendtreffaktuellXI.pdf

Aufsichtsperson ist berechtigt, das volle Hausrecht auszuüben und eine Person vom Jugendtreff von dem Grundstück zu verweisen. 4. Betrunkene Jugendliche und oder unter Einfluss von Drogen auffällige Jugendlichen[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.02.2013